In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20.08.2026 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Bebauungsplanverfahren Nr. 70 "GE/GI Merkwitz" - Entscheidung gemäß § 24 Absatz 3 Satz 3 SächsGemO Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026: Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 70 „GE/GI Merkwitz" zur Errichtung eines Industrie- und Gewerbegebietes in Merkwitz soll eingestellt werden. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 15, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 mehrheitlich |
Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Beibehaltung der Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes in Taucha. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 0 einstimmig |
Vergabe von Bauleistungen "Taucha - OT Merkwitz - Schulgasse - Grundhafter Straßenausbau" Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Vergabe der Bauleistung „Taucha - OT Merkwitz – Schulgasse Grundhafter Straßenausbau“. Das Projekt wird mithilfe von Mitteln aus dem Förderprogramm „Masterplan Flughafen“ mit 80% anteilig finanziert. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 einstimmig |
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) gemäß der Anlage zu diesem Beschluss. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 einstimmig Anlage: Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit |
Benutzungsordnung des Städtischen Museums Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Benutzungsordnung des Städtischen Museums Taucha gemäß der Anlage zu diesem Beschluss. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 einstimmig Veröffentlichung im TSA 10/26 |
Benutzungsordnung Stadtbibliothek Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Taucha Friedrich Adolf Ebert gemäß der Anlage zu diesem Beschluss. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 einstimmig Veröffentlichung im TSA 10/26 |
Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Taucha Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.08.2026 die Entgeltordnung für die Stadtbibliothek Taucha Friedrich Adolf Ebert gemäß der Anlage zu diesem Beschluss. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 einstimmig Veröffentlichung im TSA 10/26 |
Beschlüsse der 22. Stadtratssitzung am 18.06.2026
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Taucha vom 09.11.2023 gilt die Unterrichtung der Öffentlichkeit auch für Beschlüsse des Stadtrates, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, sofern sie in öffentlicher Sitzung bekannt gegeben worden sind.
Vorgriffsbeschluss § 78 SächsGemO Haushalt 2027/28 Personal Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 18.06.2026 die Nachfolge für den Fachbereichsleiter Öffentliche Sicherheit und Soziales bereits ab 01.01.2027 einzuplanen. Damit wäre ein Fachbereichsleiterposten 6 Monate doppelt besetzt. Die Mehrkosten im Vergleich zur lückenlosen Nachfolge ab 01.07.2027 betragen ca. 50.000,00 EUR. Mit diesem Beschluss wird die Maßnahme fester Bestandteil des Haushaltsplanes. Zudem ist die Maßnahme nach § 78 SächsGemO als „Vorgriff“ zum Haushalt 2027 zu sehen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 mehrheitlich |
Dauerhafte Freistellung Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 18.06.2026 im Rahmen der geplanten Neustrukturierung des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Soziales: Der bisherige Bereichsleiter, Herr Jens Rühling, wird vom 01.01.2027 bis 30.06.2027 unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge von seinen Aufgaben freigestellt. Die Freistellung soll möglichst im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen und dient dazu, die Umsetzung der erforderlichen Veränderungsmaßnahmen ohne Übergangs- und Doppelstrukturen zügig voranzutreiben, die Neubesetzung der Bereichsleitung rechtzeitig vorzunehmen und eine geordnete Einarbeitung der neuen Führungskraft sicherzustellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen personal- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen umzusetzen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0 mehrheitlich |
Tobias Meier
Bürgermeister