In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 10.11.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Vergabe von Bauleistungen – Ermächtigung des Bürgermeisters
Maßnahme "Neubau P+R Parkplatz Schillerstraße"
Beschluss-Nr. 2022/099
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.11.2022 für die Vergabe von Bauleistungen für die Maßnahme „Neubau P+R Parkplatz Schillerstraße" den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Auf dem Parkplatz sollen 36 Stellplätze (Ökopflaster), davon 2x behindertengerecht, mit einer umfassenden Baumpflanzung errichtet werden. Das Regenwasser verbleibt vor Ort und wird nicht abgeleitet. Der Beschluss ist erforderlich, um die Durchführung der Maßnahme und die damit einhergehende Förderfähigkeit der Maßnahme bis Jahresende 2022 nicht zu gefährden. Das voraussichtliche Auftragsvolumen wird sich auf ca. 155.000 EUR belaufen.
Bebauungsplan Nr. 8a - "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/100
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.11.2022, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend zu berücksichtigen.
Bebauungsplan Nr. 63 "Graßdorfer Straße" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/101
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.11.2022 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 63 „Graßdorfer Straße“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 10.11.2022 als Satzung. Die Begründung vom November 2022 und die Anlage 1 Schallimmissionsprognose vom 27.08.2020 werden gebilligt.
Bebauungsplan Nr. 67 "Freiligrathstraße" - Erweiterung Geltungsbereich - Ergänzung zum Beschluss Nr. 2022/037 vom 10.03.2022
Beschluss-Nr. 2022/102
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.11.2022 die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 67 „Freiligrathstraße“.
Abschaltung Straßenbeleuchtung
Beschluss-Nr. 2022/103
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.11.2022 die Abschaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen innerhalb von Gewerbegebieten, Straßen und Wegen außerhalb der geschlossenen Ortslage und Wegen mit untergeordneter Verkehrsbedeutung entsprechend der Begründung.
Tobias Meier
Bürgermeister