Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird.
Unsere Botschaft an die Bürger
Die Folgen dieser strukturellen Schieflage sind in den Kommunen bereits deutlich spürbar. Gerade dort, wo Politik für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erlebbar wird, stoßen Städte und Gemeinden finanziell an ihre Grenzen.
Immer häufiger müssen freiwillige Leistungen eingeschränkt oder ganz aufgegeben werden. Kulturelle Angebote, Veranstaltungen und Feste stehen auf dem Prüfstand. Sporthallen können nicht saniert werden, Bäder müssen schließen und wichtige Investitionen bleiben aus.
Auch in Taucha sind die Auswirkungen bereits sichtbar und könnten sich in Zukunft weiter verschärfen. Kindertageseinrichtungen und Schulen können nicht ausreichend modernisiert werden, Straßen verschlechtern sich zunehmend, neue Spielplätze können nicht gebaut und Grünanlagen sowie Parks nicht mehr im notwendigen Umfang gepflegt werden.
Selbstverständlichkeiten des täglichen Lebens sind damit keineswegs mehr selbstverständlich. Auch liebgewonnene Veranstaltungen wie das Osterfeuer, das Stadtfest „Tauchscher“ oder der Weihnachtsmarkt könnten künftig von Einsparungen betroffen sein.
Deshalb richtet die Stadt Taucha einen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen in Bund und Land:
Es ist fünf vor zwölf. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Bund und Freistaat Sachsen müssen die finanzielle Ausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern, um die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.
Dies ist nur ein Ausschnitt der zahlreichen Aufgaben, die ohne eine ausreichende Finanzierung künftig nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden können.
Wer Aufgaben überträgt, muss Finanzierung sichern. Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.
Unsere Botschaft an die Politik
Die Stadt Taucha sendet deshalb heute eine klare Botschaft:
„Wir sind am Limit!“
Diese Aktion steht für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – denn starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens.
Worum es geht – Aktionstag am 22. Juni 2026
Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
Warum die Kommunen am Limit sind
Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten "freiwilligen Aufgaben", aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
Warum uns das alle betrifft
Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.
Was die Kommunen brauchen
- Zunächst müssen Bund und Länder das historische Defizit der Kommunen unverzüglich beseitigen. So bekommen Städte, Landkreise und Gemeinden wieder Luft zum Atmen und sind nicht gezwungen, weiter massiv zu sparen und Leistungen zurückfahren zu müssen.
- Und es braucht unbedingt strukturelle Reformen. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das kann nicht gut gehen. Deshalb müssen die Kommunen vor allem von den ständig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.
- Ab sofort muss gelten: Wer bestellt, bezahlt auch. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend finanziert sein. Ohne vollständige Gegenfinanzierung rutscht die kommunale Ebene nur weiter ins Defizit. Das darf keinesfalls passieren.