Beschlüsse der 15. Stadtratssitzung am 13.11.2025

Grundsatzbeschluss und Vorgriffsbeschluss in den Haushalt 2026 nach § 78 SächsGemO – Ausbau Schulgasse Merkwitz
Beschluss-Nr. 2025/085

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025 die Maßnahme

„Ausbau Schulgasse Merkwitz“ (über das Förderprogramm Masterplan Flughafen) unter dem Produkt-Sachkonto 51.11.02.01 / 785120 / MPFLUG07 in den Haushaltsjahr 2026 aufzunehmen, zu planen und mit der Umsetzung zu beginnen. Die Investitionssumme beläuft sich auf 350.000 EUR aktueller Planungseinschätzung. Das Vorhaben wird mit 300.000 EUR gefördert.

Mit diesem Beschluss wird die Maßnahme fester Bestandteil des Haushaltsplanes 2026, zudem ist die Maßnahme nach § 78 SächsGemO als „Vorgriff“ zum Haushalt 2026 zu sehen, da die Maßnahme ursprünglich in 2025 geplant war, aber dann nach Diskussionen nach 2027 verschoben worden ist.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 1, Befangenheit: 0           einstimmig

Grundsatzbeschluss für Folgekostenvereinbarungen bei Bebauungsplänen
Beschluss-Nr. 2025/060

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025 die Verwaltung zu beauftragen, Folgekostenvereinbarungen mit privaten und öffentlichen Investoren bei Bebauungsplänen zu verhandeln und abzuschließen.  Grundlage bildet hierfür der § 11 BauGB. Die Regelungen sind in einem städtebaulichen Vertrag zu treffen.

Grundlage für den Beschlussvorschlag bildet der Antrag der Fraktion „Unabhängige Wähler Taucha“ vom 16. April 2025, in dem die Verwaltung aufgefordert wird eine Richtlinie für Folgekosten im Rahmen städtebaulicher Verträge gemäß § 11 BauGB zu erarbeiten.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 10, Nein-Stimmen: 6, Enthaltungen: 5, Befangenheit: 0           mehrheitlich

Grundsatzbeschluss und Vorgriffsbeschluss in den Haushalt 2026 nach § 78 SächsGemO - Alte Salzstraße (1. BA)
Beschluss-Nr. 2025/087

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025 die Maßnahme

„Alte Salzstraße 1. BA“ (über das Förderprogramm Masterplan Flughafen) unter dem Produkt-Sachkonto 51.11.02.01 / 785120 / MPFLUG06 in den Haushaltsjahr 2026 aufzunehmen, zu planen und mit der Umsetzung zu beginnen. Die Investitionssumme für den ersten Bauabschnitt beläuft sich auf 300.000 EUR aktueller Planungseinschätzung. Das Vorhaben wird mit 80% gefördert.

Mit diesem Beschluss wird die Maßnahme fester Bestandteil des Haushaltsplanes 2026, zudem ist die Maßnahme nach § 78 SächsGemO als „Vorgriff“ zum Haushalt 2026 zu sehen, da die Maßnahme ursprünglich in 2026/2027 mit verschiedenen Summen geplant war. Die Maßnahme wird auch in verschiedenen Bauabschnitten umgesetzt. Zur Verdeutlichung des Bauabschnittes ist ein Lageplan als Anlage beigefügt.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Bebauungsplan Nr. 70 "GE/GI Merkwitz" - Änderung des Geltungsbereiches - Ergänzung zum Beschluss Nr. 2023/114 - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2025/083

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025 die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 70 „GE/GI Merkwitz" nach § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 10.12.2025 bis zum 30.01.2026. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 6, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           mehrheitlich

Bebauungsplan Nr. 67a "Westvorstadt 1" - Ergänzendes Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2025/081

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025, die im Rahmen der verkürzten und ergänzenden Behördenbeteiligung eingegangene Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechen der Anlage zu Berücksichtigen.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Bebauungsplan Nr. 67a "Westvorstadt 1" - Satzungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2025/082

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025 aufgrund des § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 67a "Westvorstadt 1" bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit den textlichen Festsetzungen (Teil B) vom 13.11.2025 als Satzung. Die Begründung vom 13.11.2025 wird gebilligt.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Neuaufnahme Kommunaldarlehen - Vergabe und Ermächtigung
Beschluss-Nr. 2025/084

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 13.11.2025 den Bürgermeister zu ermächtigen, eine Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens mit einem Volumen von maximal 1.700.000 EUR zu tätigen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Darlehen mit dem wirtschaftlichsten Angebot abzuschließen.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 4, Befangenheit: 0           einstimmig

Bekenntnis zu Demokratie und Einheit - Dauerhafte Beflaggung mit der Bundesflagge
Beschluss-Nr. 2025/088

Der Stadtrat der Stadt Taucha möge auf Antrag der Stadtratsfraktion AfD vom 17.09.2025 in seiner Sitzung am 13.11.2025 beschließen, dass am derzeit meist ungenutzten Flaggenmast vor dem Rathaus dauerhaft die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) gehisst wird.

Frakionsübergreifender Ergänzungsantrag / Gruppe Ältestenrat der Stadt Taucha vom 13. November 2025 zum Thema Beflaggung in der Stadt Taucha

Die Thematisierung der öffentlichen Beflaggung in unserer Stadt hat in den letzten Monaten zu einer Vielzahl an Ansprachen und teilweise sehr gegenteiligen Meinungsäußerungen im Stadtrat und in der Bevölkerung geführt. Genau diese teilweise sehr kontrovers geführten Diskussionen in der Tauchaer Stadtgesellschaft sowie in regionalen und überregionalen Medien bedürfen einer Positionierung der Tauchaer Stadträte und manifestieren sich in diesem gemeinsamen Gruppenantrag der Ältestenräte. Grundlage hierfür ist der Antrag der AfD-Fraktion Taucha vom 17.09.2025.

Die Sitzungsvorlage Nr. 2025/088 „Bekenntnis zu Demokratie und Einheit – dauerhafte Beflaggung mit der Bundesflagge“ soll mit dem nachfolgenden Antrag in der Stadtratssitzung am 13.11.2025 wie folgt ergänzt und vervollständigt werden:

1. Die Bundesflagge (Schwarz-Rot-Gold) wird dauerhaft vor dem Rathaus der Stadt Taucha an einen von den zwei bereits vorhandenen Fahnenmasten gehisst.
2. Die dauerhafte Beflaggung mit der Bundesflagge wird mit Beschlussfassung im Stadtrat am 13.11.2025 vollzogen, sodass mit öffentlicher Bekanntmachung im Tauchaer Amtsblatt (01.12.2025) die Fahne gehisst wird.
3. Bei Gedenk- und Erinnerungstagen ist der Bundesflagge ein schwarzer Trauerflor zur besseren Verdeutlichung zu ergänzen.
4. An die Stadtverwaltung geht folgender Prüfauftrag: Errichtung eines dritten Fahnenmastes vor dem Rathaus der Stadt Taucha unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten im Haushalt nebst Umsetzung der vorhandenen Fahrradbügel.
5. Mit Errichtung eines dritten Fahnenmastes sollen die Europafahne sowie die traditionelle Fahne der Stadt Taucha an den nun vorhandenen zwei Fahnenmasten gehisst werden.
6. Zu besonderen Anlässen wird der gleichberechtigte temporäre Austausch der Europafahne sowie der traditionellen Stadt Taucha–Fahne gegen die Flagge eines Gastes, feierlichen Events oder besonderen Themen zugelassen.
7. Zu besonderen Anlässen wird der temporäre Austausch der traditionellen Stadt Taucha–Fahne gegen die Flagge eines Gastes (z. B. Frankreich), feierlichen Events oder besonderen Themas zugelassen, sodass dann auch die Europafahne eingebunden werden kann.
8. Bis zur Vollendung des Prüfauftrages ist die traditionelle Stadt Taucha–Fahne mit temporärem Austausch am zweiten Fahnenmast gehisst. Die Fahne „Natürlich Taucha“ wird nur noch temporär zu hissen sein.
9. Mit Vollendung des Prüfauftrages wird das Ergebnis durch die Verwaltung dem Stadtratsgremium mitgeteilt und der weitere Werdegang gemeinsam abgestimmt.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte

Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           mehrheitlich