Beschlüsse der 12. Stadtratssitzung am 14.08.2025

Verkauf von Grundstücken
Beschluss-Nr. 2025/061

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche aus dem Flurstück 19/3 mit einer Größe von ca. 250 m², Grundbuchblatt 3113, der Gemarkung Graßdorf. Der Erwerber ist bereits Mieter der Fläche und Betreiber/Eigentümer der Funkmastanlage für Telekommunikation (siehe angefügte Anlage 1). Der Verkaufspreis beträgt 35.472 EUR. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäfte zu tätigen. In der Anlage ist der Erwerber aufgelistet; aus datenschutzrechtlichen Gründen wird dieser nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Absichtserklärung zur Führung von Vertragsverhandlungen für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für eine Kampfsporthalle an der Friedrich-Ebert-Straße
Beschluss-Nr. 2025/064

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 die Absichtserklärung zur Führung von Vertragsverhandlungen für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für eine Kampfsporthalle an der Friedrich-Ebert-Straße. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle weiteren Schritte einzuleiten und zu vollziehen. Über den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages ist ein separater Stadtratsbeschluss zu fassen.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0          einstimmig

Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 422100 (Unterhaltung von Straßen); Teilverwendung von Mitteln für die Straßenbeleuchtung 54.10.03.00 / 427100 (Stromkosten)
Beschluss-Nr. 2025/070

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 gemäß § 79 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 422100 – Unterhaltung von Straßen in Höhe von 150.959,77 EUR. Die Deckung erfolgt aus dem Produkt-Sachkonto 54.10.01.01 / 314100 – Zuweisungen für Straßen aus dem Sächsischen Finanzausgleich in Höhe von 150.959,77 EUR. Zudem beschließt der Stadtrat ein Teil der Mittel aus der Straßenunterhaltung 54.10.01.01 / 422100 für die Straßenbeleuchtung / Stromkosten 54.10.03.00 / 427100 in Höhe von 24.000 EUR zu verwenden. Hintergrund sind hier Kostensteigerungen des Stromtarifs.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 21, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Zusammenlegung der Kindertagesstätten "Dewitzer Spatzennest" und "Kükennest"
Beschluss-Nr. 2025/069

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 folgende Punkte zur Zusammenlegung der Kindertagesstätten „Dewitzer Spatzennest“ und „Kükennest“:

1. Die Trägerschaft der Kindertagesstätte „Kükennest“ (Trägerschaft des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Leipzig-Land e. V.) soll mit Ablauf des 31.12.2025 aufgehoben werden. Hilfsweise soll die ordentliche Kündigung der Rahmenvereinbarung zum 30.06.2026 erklärt werden.
2. Das Gebäude Dewitzer Str. 89 wird für den Betrieb einer Kindertagesstätte mit Ablauf des 31.12.2025 geschlossen. Die Kita „Dewitzer Spatzennest“ (Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.) zieht in die bisherigen Räume der Kita „Kükennest“, Eilenburger Str. 84, 04425 Taucha.
3. Die Kindertagesstätte in der Eilenburger Str. 84, 04425 Taucha trägt ab 01.01.2026 den Namen „Spatzennest“. Der Träger dieser Einrichtung bleibt nach dem Umzug (gemäß 2.) am 01.01.2026 der Volkssolidarität Leipziger Land/Muldental e. V.
4. Den in der Kindertagesstätte „Kükennest“ betreuten Kindern sowie dem dort tätigen pädagogischen Personal wird die Möglichkeit gegeben, ab dem 01.01.2026 in der neuen Einrichtung „Spatzennest“ am selben Standort zu verbleiben.
5. Die Stadtverwaltung Taucha wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Trägern der Kindertagesstätten, die notwendigen organisatorischen, baulichen und administrativen Maßnahmen zur Umsetzung der Zusammenlegung zu koordinieren.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 18, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 3, Befangenheit: 0           einstimmig

Pressemitteilung

Vergabe von Bauleistungen "Ersatzneubau Sozialtrakt Bauhof Taucha" - Außenanlagen Straßen- und Wegebauarbeiten Los 13 - Ermächtigung des Bürgermeisters
Beschluss-Nr. 2025/063

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 für die Vergabe von Bauleistungen "Ersatzneubau Sozialtrakt Bauhof Taucha" - Außenanlagen Straßen- und Wegebauarbeiten Los 13 den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Sanierung Gehweg - Merkwitz, Seegeritzer Straße - Ermächtigung des Bürgermeisters
Beschluss-Nr. 2025/065

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 den Bürgermeister für die Vergabe der Bauleistungen Sanierung Gehweg - Merkwitz, Seegeritzer Straße in einer Kostengröße von ca. 101.000 € brutto (Kostenschätzung) + einer evtl. Kostensteigerung von bis zu 10 % zu ermächtigen.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           einstimmig

Vergabe von Bauleistungen "Umgestaltung Rathaushof" 2. Bauabschnitt - Ermächtigung des Bürgermeisters
Beschluss-Nr. 2025/066

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 14.08.2025 für die Vergabe von Bauleistungen " Umgestaltung Rathaushof" 2. Bauabschnitt den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen.

Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 20 Stimmberechtigte
Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 0, Befangenheit: 0           mehrheitlich