In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19.06.2025 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Vergabe der Schulspeisung Grundschule 3 Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 bezüglich der Vergabe der Schülerverpflegung für die Grundschule 3 den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Namensgebung Grundschule 3 in "Parthelandschule" Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 mit Beginn des Schuljahres 2025/26 der Grundschule 3 den Namen: „Parthelandschule“ zu verleihen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Verkauf von Grundstücken Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 den Verkauf des Grundstücks Sommerfelder Straße 104, Flurstück 583/21 mit einer Größe von 3.083 m², Grundbuchblatt 149 der Gemarkung Taucha an den Bieter 1 zum Preis von 232.000 EUR. Für das Grundstück ist eine gewerbliche Nutzung vorgesehen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den notariellen Vertrag abzuschließen und alle mit der Umsetzung des Vertrages stehenden Rechtsgeschäftes zu tätigen. In der Anlage sind die Bieter aufgelistet; aus datenschutzrechtlichen Gründen werden diese nicht öffentlich zugänglich gemacht. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Leasing Dienstfahrzeug der Stadtverwaltung Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 das neue Dienstfahrzeug für die Stadtverwaltung im Wege des Fahrzeugleasings zu beschaffen. Der Auftrag für das Fahrzeug soll an den Bieter mit dem Angebot 2 vergeben werden. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts und Aufbau eines Klimaschutz-Controllings im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Der Stadtrat der Stadt Taucha fasst in seiner Sitzung am 19. Juni 2025 folgenden Beschluss: 1. Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts Das integrierte Klimaschutzkonzept, das im Zeitraum Januar 2024 bis Mai 2025 erarbeitet wurde, wird verabschiedet. Es dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für künftige Klimaschutzaktivitäten in Taucha. 2. Bestätigung des Maßnahmenprogramms Der im Konzept enthaltene Maßnahmenkatalog wird im Grundsatz bestätigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung vorzubereiten und dem Stadtrat regelmäßig über Fortschritte sowie ggf. auftretende Herausforderungen zu berichten. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Finanzierungsvorbehalt. Einzelne Maßnahmen sind – bei entsprechender Ausarbeitung – den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 3. Aufbau eines Klimaschutz-Controllings Zur wirksamen Begleitung der Maßnahmenumsetzung und zur Sicherstellung der Erfolgskontrolle wird ein Klimaschutz-Controlling gemäß dem im Konzept beschriebenen Vorgehen aufgebaut. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses strukturiert umzusetzen. Die Fortschritte werden jährlich im Rahmen eines Klimaschutzberichts dokumentiert und dem Stadtrat vorgestellt. 4. Beantragung einer Anschlussförderung (Klimaschutzmanagement) Zur personellen Absicherung der Maßnahmenumsetzung wird die Verwaltung beauftragt, einen Förderantrag für ein Anschlussvorhaben „Klimaschutzmanagement“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zu stellen. Das Anschlussvorhaben hat eine Laufzeit von 36 Monaten ab dem 01.01.2026 bei einer Förderquote von 60 % der förderfähigen Gesamtausgaben. Die Antragstellung hat bis spätestens 30.06.2025 zu erfolgen. Sofern der Zuwendungsbescheid nicht bis zum 31.12.2025 vorliegt, kann die Besetzung der Stelle auch nach dem 01.01.2026 erfolgen. Die Eigenmittel in Höhe von 40 % der förderfähigen Gesamtausgaben wurden am 20.03.2025 in der 8. Sitzung des Stadtrats (Sitzungsvorlage 2025/030, Anlage 23 „10. Stellenplan 2026“) im Rahmen der Haushaltssatzung berücksichtigt. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Ratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Gewerbe- und Industriegebiet Merkwitz
Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte Keine Stimmenmehrheit (2/3) erreicht, damit wurde der Beschlussvorschlag nicht angenommen. |
Bildung Stadtwahlausschuss für den Bürgerentscheid Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 19.06.2025 den Stadtwahlausschuss für den Bürgerentscheid am 17.08.2025 gemäß der Anlage. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Beschluss wurde abgesetzt und von der Tagesordnung genommen |
Bebauungsplan Nr. 2*/A "Waldenau" - Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Bebauungsplan Nr. 2*/A "Waldenau" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss - 2. Auslegung Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 2*/A "Waldenau" nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit vom 21.07.2025 bis zum 22.08.2025. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetz-buch (BauGB). Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Bebauungsplan Nr. 8a/D - "Allgemeines Wohngebiet an der Klebendorfer/Sommerfelder Straße" - Änderungsverfahren "Netto an der Sommerfelder Straße" - Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Bebauungsplan Nr. 67a "Westvorstadt 1" - Abwägungsbeschluss Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe von Bauleistungen - Ermächtigung des Bürgermeister - Schloss Taucha - Sanierung Haus 9 - Los - Heizung-Sanitär-Lüftung Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 für die Vergabe von Bauleistungen zu der Maßnahme “ Schloss Taucha - Sanierung Haus 9“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe von Bauleistungen - Ermächtigung des Bürgermeister - Schloss Taucha - Sanierung Haus 9 - Los Elektrotechnik Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 für die Vergabe von Bauleistungen für die Maßnahme „Schloss Taucha - Sanierung Haus 9“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe von Bauleistungen - Ermächtigung des Bürgermeister - Schloss Taucha - Sanierung Haus 9 - Los Trockenbauarbeiten Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 für die Vergabe von Bauleistungen für die Maßnahme „Schloss Taucha - Sanierung Haus 9“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe von Bauleistungen - Ermächtigung des Bürgermeisters - Schloss Taucha - Sanierung Haus 9 - Los – Estricharbeiten Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 für die Vergabe von Bauleistungen zu der Maßnahme “ Schloss Taucha - Sanierung Haus 9“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen. Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Vergabe von Bauleistungen - Ermächtigung des Bürgermeisters - Schloss Taucha - Sanierung Haus 9 - Los – Außentüren/-fenster Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 19.06.2025 für die Vergabe von Bauleistungen zu der Maßnahme “ Schloss Taucha - Sanierung Haus 9“ den Bürgermeister, Herrn Tobias Meier, zu ermächtigen Gesamtstimmenanzahl: 22 / anwesend: 21 Stimmberechtigte |
Tobias Meier
Bürgermeister