Sehr geehrter Herr Bundesminister Schnieder,
im Herbst 2019, also vor sechs Jahren, teilte die DEGES im Auftrag des Bundes mit, dass der Dialogprozess zur Trassenfindung der B87n nach intensiver Beteiligung der Bürgerschaft und zahlreicher Akteure erfolgreich abgeschlossen sei und nun die Planungen beginnen würden. Mehrfach wurde eine Vorzugsvariante angekündigt, jedoch jedes Mal wieder zurückgenommen
Am 16. April 2021 wurde bekannt gegeben, dass im Raumordnungsverfahren eine deutliche Mehrheit der Träger öffentlicher Belange dem Untersuchungsraum und den vorgesehenen Inhalten zugestimmt hatte. Für die schriftliche Antragskonferenz entstand daraufhin eine Tischvorlage, die auch die Ergebnisse des breiten Beteiligungsverfahrens aus den Jahren 2018 und 2019 enthielt. Seitdem herrscht Stillstand. Es ist anzunehmen, dass die dringend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere Gutachten aus nicht nachvollziehbaren Gründen nie beauftragt wurden.
Das Sächsische Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Verkehr erklärte in der Leipziger Volkszeitung vom 21. Januar 2022, man habe aufgrund der Pandemie und steigender Kosten auf die Beauftragung der Planungen verzichtet und sehe auch in kommenden Haushalten keine Mittel vor. Auf unseren offenen Brief vom Februar 2022 an den Ministerpräsidenten folgte lediglich der Hinweis auf schwierige Haushaltslagen verbunden mit der Versicherung, am Projekt festhalten zu wollen. Widersprüchliche Aussagen zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium führten zu zusätzlicher Verunsicherung.
Nach weiterem Stillstand und erneuter Kritik unseres Bürgermeisters beim Besuch der damaligen Landesregierung am 29. Januar 2024 informierte das Wirtschaftsministerium am 8. Februar 2024, dass der Planungsprozess im Jahr 2023 wieder aufgenommen worden sei und im Doppelhaushalt ausreichend Mittel für die Fortführung des Projekts bereitstünden.
Dies weckte kurz Hoffnung. Seither gibt es erneut keinerlei Fortschritt. Weder Planstände noch weitere Informationen liegen vor.
So kann es nicht weitergehen.
Der gewerbliche Norden Leipzigs wächst stetig, doch für die notwendige Infrastruktur der umliegenden Kommunen fehlen die Mittel. Wie sollen wir uns künftig in Planfeststellungsverfahren positionieren, wenn die kommunale Infrastruktur sichtbar an ihre Grenzen stößt. Taucha ist ein Nadelöhr. Die Verkehrsbelastung mit täglichen Staus, Lärm und Feinstaub ist für die Bevölkerung nicht mehr tragbar. Die wirtschaftliche Entwicklung wird dadurch ausgebremst.
Der aktuelle Umgang mit dem Projekt ist nicht mehr vermittelbar. Es ist nicht hin-nehmbar, dass ein erfolgreich begonnener Dialogprozess faktisch zum Erliegen gekommen ist.
Es drängt sich die Frage auf, ob der Bund und der Freistaat Sachsen überhaupt noch Interesse an einer Lösung der Verkehrsprobleme im Nordraum Leipzig haben.
Fördermittel für kommunale Infrastruktur sind ohnehin kaum noch verfügbar.
Die Geduld der Menschen in Taucha ist erschöpft. Wir fordern nachdrücklich, den Planungsprozess nicht weiter zu verzögern, sondern ihn unverzüglich wieder aufzunehmen und das gemeinsam erarbeitete Ergebnis vom 9. September 2019 endlich umzusetzen.
Wir werden die Fragen und Stimmen der Bürgerschaft, die seit sechs Jahren ohne Information und Perspektive dasteht, sammeln und Ihnen übergeben. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Ausbau der B87n auf Grundlage der innerstädtischen Variante.
Schweigen und Hinhalten sind keine Option mehr.
Auch die Veranstaltung der IHK am 10. November 2025 zum Thema B87n zeigte kaum neue Erkenntnisse. Es wurde wiederholt auf die schwierige finanzielle Lage hingewiesen und darauf, dass der Abschnitt Taucha Eilenburg wegen seiner Komplexität zurückgestellt werde. Die Ergänzung des Zeitstrahls um einen Entwurf für das Raumverfahren im Jahr 2025 gab einen kleinen Lichtblick.
Schnell wurde jedoch deutlich, dass selbst der Freistaat in den kommenden zehn Jahren keine B87n erwartet. Das war für die Anwesenden deutlich frustrierend.
Wir werden uns weiterhin bemerkbar machen und erwarten von allen Verantwortlichen, dass das Projekt B87n im Nordraum Leipzig endlich vorangebracht wird und nicht länger blockiert bleibt.
m kommunalen Austausch wurde deutlich, dass z. B. auch die Gemeinde Jesewitz die vorgenannten Sachverhalte ähnlich sieht und sich dem Inhalt dieses Schreibens vollumfänglich anschließt.
