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Beschlüsse der 30. Stadtratssitzung am 10.02.2022

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Abberufung stellvertretender Kassenverwalter, Bestellung stellvertretende Kassenverwalterin, Richtlinie zur Förderung der Sport- und Kulturvereine in der Stadt Taucha, Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 - 434100 (Gewerbesteuerumlage)...

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 10.02.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Abberufung stellvertretender Kassenverwalter
Beschluss-Nr. 2022/016

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Abberufung von Herrn Christoph Weinert als stellvertretenden Kassenverwalter zum 31.03.2022.


Bestellung stellvertretende Kassenverwalterin
Beschluss-Nr. 2022/017

Der Stadtrat der Stadt Taucha bestellt in seiner Sitzung am 10.02.2022 gemäß § 86 Abs. 2 SächsGemO Frau Susan Schreiner ab 01.04.2022 zur stellvertretenden Kassenverwalterin der Stadtverwaltung Taucha.


Richtlinie zur Förderung der Sport- und Kulturvereine in der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2022/018

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Richtlinie zur Förderung der Sport- und Kulturvereine in der Stadt Taucha gemäß der Anlage.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 - 434100 (Gewerbesteuerumlage)
Beschluss-Nr. 2022/008

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2021 die Nachgenehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 223.716,78 EUR für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 / 434100 (Gewerbesteuerumlage).


Antrag auf Mittelwendung für 2021 gemäß § 1 des Gesetzes über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen
Beschluss-Nr. 2022/009

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Mittelverwendung durch die Gewährung einer Pauschale für das Jahr 2021 für den Haushaltsausgleich in Höhe von 70.000 EUR. Es handelt sich hierbei um eine Nachgenehmigung.


Fraktionsantrag zur Änderung der Haushaltssatzung 2022 und des Haushaltsplanes 2022
Beschluss-Nr. 2022/010

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 den Fraktionsantrag zur Änderung der Haushaltssatzung 2022 und des Haushaltsplanes 2022 in seiner Fassung vom (28.01.2022). Der Antrag mit den Änderungen ist Bestandteil des Beschlusses.


Haushaltssatzung 2022 - Beschluss zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022
Beschluss-Nr. 2022/011

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Haushaltssatzung 2022 sowie den Haushaltsplan 2022 mit seinen Anlagen in der Fassung vom 28.01.2022. Zudem ist noch eine Fortschreibungsliste als Anlage beigefügt.


Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme "Abriss Altes Gemeindeamt Pönitz"
Beschluss-Nr. 2022/012

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Durchführung der Maßnahme „Abriss Altes Gemeindeamt Pönitz“. Im Haushalt 2022 sind vorsorglich Eigenmittel in Höhe von 100.000 EUR eingestellt worden. Fördermittel sollen über das Fördermittel-Programm „Landesbrachen“ fließen. Für das weitere Verfahren zur Fördermittelerlangung ist dieser Grundsatzbeschluss erforderlich.


Unbefristete Niederschlagung zum 5.0101.020990.0
Beschluss-Nr. 2022/013

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 im Rahmen des o. g. Personenkontos die unbefristete Niederschlagung der Gewerbesteuer 2013 bis 2016 einschließlich Nebenforderungen in Höhe von 12.516,25 €.


Umstufung Teilabschnitt ÖFW 367
Beschluss-Nr. 2022/015

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Beantragung des Umstufungsverfahrens für den Teilabschnitt von Netzknoten 4640356 a bis Netzknoten 4640356 des öffentlichen Feldweges Nr. 367 zur Ortsstraße.  Der aufzustufende Abschnitt soll der bestehenden Ortstraße Nr. 058 Gärtnerweg zugeordnet werden. Die Länge des umzustufenden Abschnittes beträgt 0,044 km. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.


Vergabe von Bauleistungen - Neubau Zweifeldsporthalle mit Mensa Oberschule - Los 43 Lüftungs- und Kältetechnik
Beschluss-Nr. 2022/021

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 für den o. g. Bauauftrag den Zuschlag an den Bieter 6 zu vergeben.


Vergabe von Bauleistungen - Neubau Zweifeldsporthalle mit Mensa Oberschule - Los 53 Starkstrom
Beschluss-Nr. 2022/022

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 für den o. g. Bauauftrag den Zuschlag an den Bieter fünf zu vergeben.


Vergabe von Bauleistungen - Neubau Zweifeldsporthalle mit Mensa Oberschule - Los 54 Schwachstrom
Beschluss-Nr. 2022/023

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 für den o. g. Bauauftrag den Zuschlag an den Bieter 1 zu vergeben.


Bebauungsplan Nr. 8a/A "Wohnbebauung an der Max-Liebermann-Straße" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/025

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend dem beigefügten Abwägungsprotokoll zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 59 "Plösitz-Bergstraße" - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/026

    
Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend dem beigefügten Abwägungsprotokoll zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 55 "Gartenstadt", 1. Änderung - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/027

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend zu berücksichtigen.


Bebauungsplan Nr. 62 "Sommerfelder Straße 104" - Auslegungs- und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/028

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.02.2022 die Billigung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 62 "Sommerfelder Straße 104" nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit 11.03.2022 bis zum 14.04.2022. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).


Tobias Meier

Bürgermeister

Stadtratssitzung im Bowling-Dschungel Taucha