Das Nachrichtenarchiv

Nachrichten, die nicht mehr aktuell oder relevant sind

Beschlüsse der 29. Stadtratssitzung am 20.01.2022

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Festlegung des Termins für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Taucha im Jahr 2022, Wahl des Stadtwahlausschusses gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) für die Bürgermeisterwahl 2022, Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 20.01.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Festlegung des Termins für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Taucha im Jahr 2022
Beschluss-Nr. 2022/001

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.01.2022 folgende Termine für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2022:
        Wahltag:                                        12. Juni 2022
        2. Wahlgang (soweit erforderlich):       3. Juli 2022.


Wahl des Stadtwahlausschusses gemäß §§ 8 und 9 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (KomWG) für die Bürgermeisterwahl 2022
Beschluss-Nr. 2022/002

Der Stadtrat der Stadt Taucha wählt in seiner Sitzung am 20.01.2022 den Stadtwahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 12.06.2022 und für einen gegebenenfalls erforderlichen 2. Wahlgang am 03.07.2022 gemäß der Anlage.
Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.


Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss-Nr. 2022/003

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.01.2022 die Annahme von Spenden der in der beigefügten Tabelle vom 22.12.2021 aufgeführten Spenden und deren zweckbestimmte Verwendung entsprechend § 73 Abs. 5 SächsGemO.


Festlegung Stadtumbaugebiet "Zentrale Kernstadt",
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes SEKO "Zentrale Kernstadt" und Fortschreibung des integriertem Stadtentwicklungskonzeptes INSEK
Beschluss-Nr. 2022/004

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.01.2022:

  1. das integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK), in der Fassung vom 03.01.2022 (Anlage 1), wird als gesamtstädtisches Strategiepapier, als für die gesamte Stadtentwicklung ausgerichtete Rahmenplanung nach § 1 Abs. 2 & 11 BauGB beschlossen;
  2. das städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKO) „Zentrale Altstadt“, in der Fassung vom 10.01.2022 (Anlage 2), wird als gebietsbezogener, städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 171 Absatz 2 BauGB beschlossen;
  3. die im SEKO „Zentrale Altstadt abgeleitete Abgrenzung des Fördergebietes „Zentrale Kernstadt“ (Anlage 3) wird als Maßnahmengebiet nach § 171b BauGB zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Programm „Lebendige Zentren (LZP) – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ festgelegt;
  4. die bei Aufnahme in das Förderprogramm zu erbringenden Eigenanteile werden in den Haushaltsplan aufgenommen, unter dem Vorbehalt der Möglichkeit der Fortschreibung in Abhängigkeit der erteilten oder in Aussicht stehenden Förderung;
  5. der Beschluss 2021/031 vom 15.04.2021 über das SEKO „Zentrale Altstadt“, in der Fassung vom 26.02.2021, wird aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt.

1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Taucha über die Rechtsstellung des Jugendparlamentes
Beschluss-Nr. 2022/005

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.01.2022 die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Taucha über die Rechtsstellung des Jugendparlamentes. Die 1. Änderungssatzung ist beigefügt und Bestandteil des Beschlusses. Damit wird der Beschluss Nr. 2021/121 vom 16.12.2021 aufgehoben.


Bebauungsplan Nr. 63 "Graßdorfer Straße“ - Auslegungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2022/006

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.01.2022 die Billigung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 63 „Graßdorfer Straße“ nach § 4a Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit 11.02.2022 bis zum 16.03.2022. Ebenso erfolgt zeitgleich die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).


Vergabe von Leistungen nach VgV - öffentliche Ausschreibung - Erwerb eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000
Beschluss-Nr. 2022/007

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 20.01.2021 die Vergabe von Leistungen nach Vergabeordnung für den Erwerb eines TLF 4000 an den Bieter Nr. 1.


Tobias Meier

Bürgermeister

Stadtratssitzung im Bowling-Dschungel Taucha