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Beschlüsse der 18. Stadtratssitzung am 21.01.2021

| Stadtrat

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Strukturveränderung wirtschaftlicher Unternehmen der Stadt Taucha nach § 94a ff. Sächsischer Gemeindeordnung - Städtische Gesellschaften, Übernahme der Pflegschaft der Gedenkstätte "17. Juni 1953" sowie Durchführung des Gedenktages durch die Stadtverwaltung Taucha, Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen in Taucha; Flurstück: 696/14; Gemarkung Taucha; Widmung "Weststraße", ...

In der 18. Sitzung des Stadtrates am 21.01.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Strukturveränderung wirtschaftlicher Unternehmen der Stadt Taucha nach § 94a ff. Sächsischer Gemeindeordnung - Städtische Gesellschaften
Beschluss-Nr. 2021/003

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 21.01.2021 eine Strukturveränderung wirtschaftlicher Unternehmen der Stadt Taucha nach § 94 ff. SächsGemO. Die Veränderung betrifft die städtischen Gesellschaften. Es wird die Verschmelzung der Gesellschaft zur Verwaltung der Beteiligungsunternehmen der Stadt Taucha mbH (GVT) auf die Immobilienbetreuungs- und Verwaltungsgesellschaft Taucha mbH (IBV) vorgenommen. Die IBV Taucha mbH wird Eigengesellschaft mit 100 % von der Stadt Taucha. Die noch bestehenden GBV Taucha mbH wird 100-prozentige Tochter der IBV. Die GVT existiert nach dem Verschmelzungsverfahren nicht mehr. Der neue Gesellschaftsvertrag der IBV sowie der Verschmelzungsvertrag sind Bestandteil dieses Beschlusses.


Übernahme der Pflegschaft der Gedenkstätte "17. Juni 1953" sowie Durchführung des Gedenktages durch die Stadtverwaltung Taucha
Beschluss-Nr. 2021/005

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 21.01.2021 die Übernahme der Pflegschaft der Gedenkstätte „17. Juni 1953“ durch die Stadtverwaltung Taucha. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gestattungsvertrag vom 01.03.2013 zu beenden.


Allgemeinverfügung über die Widmung, Umstufung oder Einziehung öffentlicher Straßen in Taucha; Flurstück: 696/14; Gemarkung Taucha; Widmung "Weststraße"
Beschluss-Nr. 2021/006

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 21.01.2021 auf der Grundlage des § 6, Abs. 2, Satz 1, Nr.4  Sächsisches Straßengesetz vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 (SächsGVBl. S. 762; 2020 S. 29) geändert wurde, die Widmung der bestehenden öffentlichen Straße „Weststraße“, Schlüsselnummer 145 (Planauszug 1), zur Ortsstraße.  Die Straße erhält die angegebene Straßenschlüsselnummer. Die Widmungsverfügung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 2). Das Bestandsblatt ist entsprechend anzulegen.

► Allgemeinverfügung mit Kartenausschnitt


Änderung der Mitgliedschaft vom Tourismusverein Leipziger Neuseenland e. V. in eine Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächisches Burgen- und Heideland (künftig Tourismusverband LEIPZIG REGION e. V.)
Beschluss-Nr. 2021/007

Der Stadtrat der Stadt Taucha stimmt in seiner Sitzung am 21.01.2021 der Änderung der Mitgliedschaft vom Tourismusverein Leipziger Neuseenland e. V. in eine Mitgliedschaft im Tourismusverband Sächsisches Burgen- und Heideland (künftig Tourismusverband LEIPZIG REGION e. V.) zu.


Tobias Meier

Bürgermeister