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Beschlüsse der 8. Stadtratssitzung am 12.03.2020

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Jahresabschluss 2019 - Beschluss zur Mittelübertragung, Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 - 434100 (Gewerbesteuerumlage), Verfahren Neuvergabe Stromkonzession - Kriterienkatalog, Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Straßenbeleuchtungsmaßnahme in Plösitz für das Produkt-Sachkonto 54.10.03.00 / 785120 / SBL00012

In der 8. Sitzung des Stadtrates am 12.03.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Jahresabschluss 2019 - Beschluss zur Mittelübertragung
Beschluss-Nr. 2020/008

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.03.2020 im Rahmen der Abschlussarbeiten zum Jahresabschluss 2019 die Übertragbarkeit der Mittel in Höhe von:   4.517.992,78 €     für Auszahlungen sowie
4.198.363,99 €     für Einzahlungen.
Die Übertragung der Mittel entsprechend der Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 - 434100 (Gewerbesteuerumlage)
Beschluss-Nr. 2020/020

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.03.2020 im Rahmen der Arbeiten am Jahresabschluss 2019 die Nachgenehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 26.643,41 € für das Produkt-Sachkonto 61.10.01.00 / 434100 (Gewerbesteuerumlage).


Verfahren Neuvergabe Stromkonzession - Kriterienkatalog
Beschluss-Nr. 2020/021

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.03.2020 im Rahmen der Neuvergabe zur Stromkonzession den Kriterienkatalog inklusive der Erläuterungen der Wertungskriterien für die Angebotserstellung der Bieter. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in den Erläuterungen zu den Wertungskriterien im Einzelfall redaktionelle, sinnerhaltende Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen. Der Kriterienkatalog sowie die Erläuterungen zu den Wertungskriterien sind Bestandteil dieses Beschlusses und sind als Anlage beigefügt.


Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Straßenbeleuchtungsmaßnahme in Plösitz für das Produkt-Sachkonto 54.10.03.00 / 785120 / SBL00012
Beschluss-Nr. 2020/022

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 12.03.2020 den Grundsatzbeschluss zur Durchführung und Finanzierung der Straßenbeleuchtungsmaßnahme in Plösitz für das Produkt-Sachkonto 54.10.03.00 / 785120 / SBL00013. Dieser Beschluss ist erforderlich um die gebildeten Bauabschnitte gemeinsam ausschreiben und vergeben zu können. Zudem wird durch diesen Beschluss die Finanzierung für das Vorhaben im Haushalt der Stadt Taucha gesichert.


Tobias Meier

Bürgermeister

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