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Beschlüsse der 28. Stadtratssitzung am 16.12.2021

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO, Befristete Niederschlagung zu den Personenkonten 5.0101.010661.2 und 5.0100.039850.0, 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Taucha über die Rechtsstellung des Jugendparlamentes

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 16.12.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Annahme von Spenden nach § 73 Abs. 5 SächsGemO
Beschluss-Nr. 2021/35

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Annahme von Spenden der in der beigefügten Tabelle vom 24.11.2021 aufgeführten Spenden und deren zweckbestimmte Verwendung entsprechend § 73 Abs. 5 SächsGemO.


Befristete Niederschlagung zu den Personenkonten 5.0101.010661.2 und 5.0100.039850.0
Beschluss-Nr. 2021/120

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 im Rahmen der o. g. Personenkonten die unbefristete Niederschlagung der Gewerbesteuer aus den Jahren 2017 bis 2019 i. H. v. 56.452,35 € sowie der Grundsteuer aus dem Jahr 2018 i. H. v. 1.862,56 €.


1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Taucha über die Rechtsstellung des Jugendparlamentes
Beschluss-Nr. 2021/121

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 die 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Taucha über die Rechtstellung des Jugendparlamentes. Die 1. Änderungssatzung ist beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.


Entscheidung zu Flurstück 76/25, 76 s, 76 t, 76/29, 76/30 Gemarkung Plösitz
Beschluss-Nr. 2021/122

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01. März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Korrektur entsprechend § 54 SächsStrG und damit Aufnahme von Teilflächen der Flurstücke:

  • 76 s der Gemarkung Plösitz mit einer Teilfläche von ca. 50 qm,
  • 76 t der Gemarkung Plösitz mit einer Teilfläche von ca. 55 qm,
  • 76/29 der Gemarkung Plösitz mit einer Teilfläche von ca. 108 qm,
  • 76/30 der Gemarkung Plösitz mit einer Teilfläche von ca. 150 qm,
  • 76/25 der Gemarkung Plösitz,

jeweils rot gekennzeichnet auf den Planauszügen in das Bestandsblatt 11 der Ortsstraße Nr. 082 Kriekauer Straße. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung. Mit der Anlage des Bestandsblattes 11 wir das bisherige Bestandsblatt 05 ersetzt.


Entscheidung zu Teilflächen der Flurstücke 483/2 Gemarkung Taucha Teilfläche von ca. 50 qm, 603 a Gemarkung Taucha Teilfläche von ca. 45 qm, 604/a Gemarkung Taucha Teilfläche von ca. 55 qm
Beschluss-Nr. 2021/123

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Korrektur entsprechend § 54 SächsStrG und damit Aufnahme von Teilflächen der Flurstücke:

  • 483/2 Gemarkung Taucha mit einer Teilfläche von ca. 50 qm,
  • 603 a Gemarkung Taucha mit einer Teilfläche von ca. 45 qm,
  • 604/a Gemarkung Taucha mit einer Teilfläche von ca. 55 qm,

jeweils rot gekennzeichnet auf den Planauszügen in das Bestandsblatt 08 der Ortsstraße Nr. 082 Kriekauer Straße. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung. Mit der Anlage des Bestandsblattes 08 wir das bisherige Bestandsblatt 05 ersetzt.


Entscheidung zu Flurstücken 824, 825, 672 Gemarkung Taucha
Beschluss-Nr. 2021/124

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 entsprechend § 54 SächsStrG nachträgliche Aufnahme von Teilflächen der Flurstücke:

  • 825 Gemarkung Taucha mit einer Teilfläche von ca. 1.300 qm,
  • 824 Gemarkung Taucha mit einer Teilfläche von ca. 220 qm,
  • 672 der Gemarkung Taucha,

jeweils rot gekennzeichnet auf dem Planauszug in das Bestandsverzeichnis für die beschränkt öffentlichen Wege und Plätze der Stadt Taucha. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung und das Bestandsblatt ist erstmalig anzulegen. Der Weg erhält die Straßenschlüsselnummer 481.


Entscheidung zu Flurstücken 94/2 und 62 Gemarkung Plösitz
Beschluss-Nr. 2021/125

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 entsprechend § 54 SächsStrG nachträgliche Aufnahme von Teilflächen der Flurstücke:

  • 62 Gemarkung Plösitz mit einer Teilfläche von ca. 1.260 qm,
  • 94/1 Gemarkung Plösitz,

jeweils rot gekennzeichnet auf dem Planauszug in das Bestandsverzeichnis für die öffentlichen Feld- und Waldwege der Stadt Taucha. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung und das Bestandsblatt ist erstmalig anzulegen. Der Weg erhält die Straßenschlüsselnummer 354.


Entscheidung zu Flurstück 38 Gemarkung Dewitz
Beschluss-Nr. 2021/126

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 entsprechend § 54 SächsStrG nachträgliche Aufnahme von Teilflächen des Flurstückes: 38 Gemarkung Dewitz mit einer Teilfläche von ca. 300 qm, rot gekennzeichnet auf dem Planauszug in das Bestandsverzeichnis für die beschränkt öffentlichen Wege und Plätze der Stadt Taucha. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung und das Bestandsblatt sind erstmalig anzulegen. Der Weg erhält die Straßenschlüsselnummer 479.


Entscheidung zu Teilflächen des Flurstückes 116/1 Gemarkung Sehlis Teilfläche von ca. 390 m2
Beschluss-Nr. 2021/127

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Korrektur entsprechend § 54 SächsStrG und damit Aufnahme der Teilfläche des Flurstückes: 116/1 Gemarkung Sehlis mit einer Teilfläche von ca. 390 qm, rot gekennzeichnet auf den Planauszügen in das Bestandsblatt 02 des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 316. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung. Das Bestandsblatt 01 des Feldweges 316 ist entsprechend zu korrigieren und durch Bestandsblatt 02 zu ersetzen.


Entscheidung zu Flurstück 150 Gemarkung Sehlis
Beschluss-Nr. 2021/128

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SärhsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 entsprechend § 54 SächsStrG nachträgliche Aufnahme von Teilflächen des Flurstückes: 150 Gemarkung Sehlis mit einer Teilfläche von ca. 2.900 qm, rot gekennzeichnet auf dem Planauszug in das Bestandsverzeichnis für die öffentlichen Feld- und Waldwege der Stadt Taucha. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung und das Bestandsblatt ist erstmalig anzulegen. Der Weg erhält die Straßenschlüsselnummer 379.


Entscheidung zu Flurstück 48 Gemarkung Cradefeld
Beschluss-Nr. 2021/129

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Korrektur entsprechend § 54 SächsStrG und damit Aufnahme einer Teilfläche des Flurstückes:  48 Gemarkung Cradefeld mit einer Teilfläche von ca. 600 qm, rot gekennzeichnet auf den Planauszug in das Bestandsblatt 01 der Ortsstraße Nr. 051 Försterweg. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i.S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung. Das Bestandsblatt 01 ist entsprechend zu korrigieren und durch Bestandsblatt 02 zu ersetzen.


Entscheidung zu Teilflächen der Flurstücke: 4 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 16 qm, 5 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 24 qm, 6 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 12 qm, 7 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 8 qm, 8 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 9 qm, 64 Gemarkung Dewitz Teilfläche ca. 340 qm, 65 Gemarkung Dewitz Teilfläche ca. 120 qm
Beschluss-Nr. 2021/130

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom O1. März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Korrektur entsprechend § 54 SächsStrG und damit Aufnahme von Teilflächen der Flurstücke:

  • 4 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 16 qm,
  • 5 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 24 qm,
  • 6 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 12 qm,
  • 7 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 8 qm,
  • 8 Gemarkung Döbitz Teilfläche ca. 9 qm,
  • 64 Gemarkung Dewitz Teilfläche ca. 340 qm,
  • 65 Gemarkung Dewitz Teilfläche ca.120 qm,

jeweils rot gekennzeichnet auf den Planauszügen in das Bestandsblatt 03 der Ortsstraße Nr. 038 Dewitzer Straße. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung. Mit der Anlage der Bestandsblätter 04, 05 und 06 wird das bisherige Bestandsblatt 03 ersetzt.


Entscheidung zu Teilflächen der Flurstücke: 519 a Gemarkung Taucha Teilfläche ca. 300 qm, 92 b Gemarkung Graßdorf Teilfläche ca. 38 qm, 92 a Gemarkung Graßdorf Teilfläche ca. 38 qm
Beschluss-Nr. 2021/131

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt auf der Grundlage des § 4 des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) vom 21. Januar 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. August 2019 in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit über Straßenbestandsverzeichnisse (Straßenbestandsverzeichnisverordnung) vom 04. Januar 1995, rechtsbereinigt mit Stand vom 01.März 2012 in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Korrektur entsprechend § 54 SächsStrG und damit Aufnahme von Teilflächen der Flurstücke:

  • 519 a Gemarkung Taucha Teilfläche ca. 300 qm,
  • 92 b Gemarkung Graßdorf Teilfläche ca. 38 qm,
  • 92 a Gemarkung Graßdorf Teilfläche ca. 38 qm,

jeweils rot gekennzeichnet auf den Planauszügen in das Bestandsblatt 04 der Ortsstraße Nr. 064 Graßdorfer Straße. Der Beschluss gilt als Eintragungsverfügung i. S. der Straßenbestandsverzeichnisverordnung. Mit der Anlage des Bestandsblattes 04 wird das bisherige Bestandsblatt 01 ersetzt.


Vergabe von Bauleistungen Erneuerung der Heizkesselanlage in der Oberschule Taucha
Beschluss-Nr. 2021/136

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 für den o. g. Bauauftrag den Zuschlag an den Bieter 2 zu vergeben.


Vergabe von Bauleistungen Wartungsvertrag SBL Taucha und Ortsteile
Beschluss-Nr. 2021/137

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 für den o. g. Bauauftrag den Zuschlag an den Bieter 1 zu vergeben.


Beschluss über die Änderung/Aktualisierung der Baumschutzsatzung der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2021/139

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16. Dezember 2021 die Änderung/Aktualisierung der Baumschutzsatzung der Stadt Taucha aufgrund gesetzlicher Änderungen des § 19 SächsNatSchG „Geschützte Landschaftsbestandteile“ vom 21. März 2021.


Bildung von Rückstellungen gemäß § 85a Sächsischer Gemeindeordnung - mögliche Rechtsberatungsleistungen
Beschluss-Nr. 2021/140

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Bildung von Rückstellungen im Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 400.000 EUR. Diese sind für mögliche Rechtsberatungsleistungen aus Verwaltungsverfahren. Die Bildung der Rückstellungen mit den entsprechenden Unterlagen ist begründet. Die Rückstellung wird in der weiteren Haushaltsausführung mit der kommenden Haushaltsplanung berücksichtigt.


Antrag gemäß § 79 SächsGemO auf überplanmäßige Ausgaben - Park & Ride in Pönitz
Beschluss-Nr. 2021/141

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 die überplanmäßige Ausgabe für die Errichtung des Park & Ride im Ortsteil Pönitz in Höhe von 30.000 EUR. Das entsprechende Produkt-Sachkonto lautet 51.11.02.01 / 785120 / P&R00001.


Beschluss über einen Haushaltsvorgriff unter Beachtung des § 78 SächsGemO zur Beauftragung weiterer Planungsphasen für die Investitionsmaßnahmen "Freiligrathstraße" und "Weststraße"
Beschluss-Nr. 2021/142

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 unter Beachtung des § 78 SächsGemO die Beauftragung von weiteren Planungsphasen für die Investitionsmaßnahmen „Freiligrathstraße“ und „Weststraße“ mit derzeitigen veranschlagten Kosten von 55.000 EUR (brutto). Dies ist ein Grundsatzbeschluss zur Fortführung bzw. weiteren Planung der Maßnahmen im Haushaltsjahr 2022.


Haushaltsverfahren 2022 - Beschluss zur öffentlichen Auslegung nach § 76 SächsGemO
Beschluss-Nr. 2021/143

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 den Haushaltsentwurf 2022 zuzüglich mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 mit seinem aktuellen Planungsstand öffentlich auszulegen.


Fortschreibung Sportstättenbilanz
Beschluss-Nr. 2021/144

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Fortschreibung der Sportstättenbilanz gemäß den beigefügten Anlagen.


Tobias Meier

Bürgermeister

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Stadtratssitzung im Bowling-Dschungel Taucha