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Beschlüsse der 21. Stadtratssitzung am 15.04.2021

| Stadtrat

Bekanntgabe der in der öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Satzung über die 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom 10.11.2016

In der 21. Sitzung des Stadtrates am 15.04.2021 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege) in der Stadt Taucha (Elternbeitragssatzung) vom 11.10.2018
Beschluss-Nr. 2021/002

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte, Kindertagespflege) in der Stadt Taucha (Elternbeitragssatzung) vom 11.10.2018 gemäß der Anlage.


Satzung über die 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom 10.11.2016
Beschluss-Nr. 2021/004

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) vom 10.11.2016 gemäß Anlage 1.


Aufhebungsbeschluss zum Beschluss Nr. 2020/89: Gründung einer weiteren (dritten) Grundschule in der Stadt Taucha zum Schuljahresbeginn 2022/23
Beschluss-Nr. 2021/034

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Aufhebung des Beschlusses zur Gründung einer weiteren (dritten) Grundschule in der Stadt Taucha zum Schuljahresbeginn 2022/23 (Sitzungsvorlage Nr. 2020/089) vom 28.12.2020.


Beschluss zur Gründung einer weiteren (dritten) Grundschule in der Stadt Taucha zum Schuljahresbeginn 2021/22
Beschluss-Nr. 2021/035

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Gründung einer weiteren (dritten) Grundschule in der Stadt Taucha zum 01.08.2021. Die 3. Grundschule wird zum 01.08.2021 gegründet und ist ab Einrichtung eigenständig. Sie wird geführt im ersten Jahr ihrer Eigenständigkeit am Standort der Regenbogenschule Rudolf-Breitscheid-Straße 1, 04425 Taucha mit voraussichtlich 2 Klassen. Zum Schuljahr 2022/23 erfolgt der Umzug in den Interimsstandort Dewitzer Straße 54, 04425 Taucha mit voraussichtlich dann 4 Klassen, wo die Schule bis 2025/26 zweizügig aufwächst. Zum Schuljahr 2025/26 erfolgt voraussichtlich der finale Umzug an den neuen Stamm-Standort Friedrich-Ebert-Straße 18, 04425 Taucha in das neu errichtete Gebäude. Ab dem Schuljahr 2025/26 ist ein dreizügiger Betrieb vorgesehen.
LZP-Fördergebiet „Zentrale Kernstadt“


Städtebauliches Entwicklungskonzept SEKo "Zentrale Kernstadt"
Beschluss-Nr. 2021/031

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021

  1. das städtebauliche Entwicklungskonzept (SEKo) „Zentrale Altstadt“, in der Fassung vom 26.02.2021 (Anlage 1), wird als gebietsbezogenes, städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.
  2. die im SEKo abgeleitete Abgrenzung des Fördergebietes „Zentrale Kernstadt“ (Anlage 2) wird zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Programm „Lebendige Zentren (LZP) – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ beschlossen.
  3. die bei Aufnahme in das Förderprogramm zu erbringenden Eigenanteile werden in den Haushaltsplan aufgenommen, unter dem Vorbehalt der Möglichkeit der Fortschreibung, in Abhängigkeit der erteilten oder in Aussicht stehenden Förderung.

Bebauungsplan Nr. 59 „Plösitz Bergstraße" - Auslegungs-und Billigungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2021/045

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Billigung und öffentliche Auslegung des vorliegenden Entwurfs des o. g. Bebauungsplanes Nr. 59 „Plösitz Bergstraße“ in der Zeit vom 12.05.2021 bis einschließlich 15.06.2021 im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4 Absatz 2, § 4a Absatz 2 und § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB).


Bebauungsplan Nr. 63 "Graßdorfer Straße" - Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2021/046

Auf Antrag der Fraktionen von SPD, Unabhängige Wähler Taucha e.V., FDP, Die Linke sowie der Stadträte Lars Lehmann (CDU) und Klaus Hofmann (AfD)  beschließt der Stadtrat der Stadt Taucha in seiner Sitzung am 15.04.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.63 „Graßdorfer Straße“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Graßdorfer Straße“ umfasst die Flurstücke 517/a, 518/1, 518/3, 518/5, 518/7, 518/a, 518/b und 518/c der Gemarkung Taucha auf einer Fläche von ca. 0,65 Hektar und ist als Anlage beigefügt. Das Plangebiet ist eindeutig abgegrenzt durch die Graßdorfer Straße im Westen, die Bahnanlage im Süden und Osten sowie die Kleingärten im Norden.


Einlage in die Kapitalrücklage der IBV Taucha mbH durch die Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2021/043

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Einlage von zwei Grundstücken mit den Flurstücksnummern 147 und 148 in Höhe von 148.000 EUR in die Kapitalrücklage der IBV Taucha mbH durch die Stadt Taucha. Die beiden Flurstücke haben insgesamt eine Größe von 1.480 m². Die Bewertung der Grundstücke erfolgte anhand des aktuellen Bodenrichtwertes sowie der Bewertungsrichtlinie der Stadt Taucha. Die Grundstücke sind vermessen. Der Bürgermeister wird ermächtigt alle weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und vorzunehmen.


Kapitalentnahme bei der IBV Taucha durch die Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2021/044

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Entnahme eines Grundstücks mit der Flurstücksnummer 46 in Höhe von 8.678 EUR von der IBV Taucha mbH durch die Stadt Taucha. Das Flurstück hat eine Größe von 560 m².
Die Entnahme erfolgt anhand des aktuellen Inventarwertes von der IBV Taucha mbH, vorgelegt am 25.03.2021. Das Grundstück ist vermessen. Der Bürgermeister wird ermächtigt alle weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und vorzunehmen.


Abberufung eines sachkundigen Einwohners im Umweltausschuss der Stadt Taucha
Beschluss-Nr. 2021/047

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 15.04.2021 die Abberufung des sachkundigen Einwohners Wolfram Lenk, wohnhaft in 04425 Taucha, Ernst-Barlach-Str. 35, während laufender Legislaturperiode als beratendes Mitglied im Umweltausschuss der Stadt Taucha mit Ablauf des 15.04.2021.


Tobias Meier

Bürgermeister

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