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Beschlüsse der 13. Stadtratssitzung am 10.09.2020

| Stadtrat

Bekanntgabe der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: u. a. Haushalt 2020 - Fortschreibung nach § 80 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung, Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Taucha, Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich des Tauchaer Bahnhofs

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 10.09.2020 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


Haushalt 2020 - Fortschreibung nach § 80 Abs. 5 Sächsischer Gemeindeordnung
Beschluss-Nr. 2020/058

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Fortschreibung des Haushaltes 2020 auf Grundlage von § 80 Absatz 5 Sächsischer Gemeindeordnung (SächsGemO) sowie dem Erlass des SMI zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie vom 20.05.2020 Punkt IV. Die voraussichtliche Entwicklung als Fortschreibung ist als Anlage mit Stand vom 28.08.2020 beigefügt.


Feststellung des Jahresabschlusses 2016 entsprechend § 88 Sächsischer Gemeindeordnung
Beschluss-Nr. 2020/059

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 auf der Grundlage des § 88 der Sächsischen Gemeindeordnung die Feststellung des Jahresabschlusses zum Haushaltsjahr 2016. Die Grundlagen des Beschlusses sind:
-    die Jahresabschlussunterlagen zum Jahresabschluss 2016 der Stadt Taucha,
-    der Prüfbericht zur örtlichen Prüfung nach § 104 Sächsischer Gemeindeordnung von PWC, datiert vom 24.08.2020.


Verlängerung der Übergangsfrist für den Umstieg auf die Neuregelungen des § 2b UStG nach dem CORONA-Steuerhilfegesetz und § 27 Abs. 22a UStG (n.F.)
Beschluss-Nr. 2020/060

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Beauftragung an den Bürgermeister, gegenüber dem zuständigen Finanzamt Eilenburg eine erneute bzw. geänderte Erklärung abzugeben:
„Hiermit erklärt die Stadt Taucha, dass entsprechend des CORONA-Steuerhilfegesetz Artikel 1 Nr. 2 vom 05.06.2020 und § 27 Abs. 22a UStG n. F. für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2023 ausgeübte Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG zur Anwendung kommen soll.“
Die Optionserklärung wird somit verlängert.


Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Taucha (Polizeiverordnung)
Beschluss-Nr. 2020/061

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Taucha (Polizeiverordnung). Die Polizeiverordnung tritt am 02.10.2020 in Kraft. Die Polizeiverordnung und die Anlage 1 sind Bestandteil des Beschlusses.

► Polizeiverordnung ab 02.10.2020


Satzung zur Aufhebung der Benutzungsordnung für das Gelände der Festwiese
Beschluss-Nr. 2020/062

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Satzung zur Aufhebung der Benutzungsordnung für das Gelände der Festwiese mit Wirkung vom 02.10.2020. Die Aufhebungssatzung ist Teil des Beschlusses und als Anlage beigefügt.


Satzung zur Aufhebung der Benutzungsordnung für die städtischen Parkanlagen, Grünflächen und Plätze
Beschluss-Nr. 2020/063

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Satzung zur Aufhebung der Benutzungsordnung für die städtischen Parkanlagen, Grünflächen und Plätze mit Wirkung vom 02.10.2020. Die Aufhebungssatzung ist Teil des Beschlusses und als Anlage beigefügt.


Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich des Tauchaer Bahnhofs
Beschluss-Nr. 2020/064

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich des Tauchaer Bahnhofs.


Vergabebeschluss für Bauleistungen zum Neubau des Radweges Leipzig – Merkwitz
Beschluss-Nr. 2020/065

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 für o. g. Bauvorhaben die Vergabe an den Bieter 1 entsprechend nachstehender Auswertung und Begründung.


Umstufung des in Bau befindlichen Radweges in Merkwitz
Beschluss-Nr. 2020/068

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die Beantragung des Umstufungsverfahrens für den vorhandenen öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 325 (siehe Anlage) in Merkwitz zum beschränkt öffentlichen Weg Nr. 478 mit der Widmungsbeschränkung „Radweg, Fußgänger frei“. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren einzuleiten.


Bebauungsplan "Altstadt I - An der Parthe/Leipziger Straße" 3. Änderung - Abwägungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2020/066

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Hinweise, Anregungen und Bedenken entsprechend der Anlage zu berücksichtigen.


Straßenumbenennung
Beschluss-Nr. 2020/067

Der Stadtrat der Stadt Taucha beschließt in seiner Sitzung am 10.09.2020 den in der Anlage „ROT“ gekennzeichneten Bereich der Straße „Gerichtsweg“ wie folgt umzubenennen: „Matthias-Erzberger-Straße“.

► Anlage zum Beschluss


Tobias Meier

Bürgermeister

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